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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

Kündigung vor Arbeitsantritt

Was passiert?

Schadensersatz 

Kündigungsfrist

Vertragsstrafe

Arbeitsgericht Solingen 

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer kündigen will, aber der Arbeitsantritt erst in der Zukunft liegt? Die Situation ist typisch: Man hat einen Arbeitsplatz gefunden und kurz nach Vertragsunterzeichnung erhält man die Option, eine bessere Stelle anzutreten. Regelmäßig kann eine solche Kündigung erklärt werden. Grundsätzlich kann nach dem Bundesarbeitsgericht ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt. Nach der Rechtsprechung sind in erster Linie die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen maßgeblich, ob bei einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist bereits mit dem Zugang der Kündigung oder erst an dem Tage beginnt, an dem die Arbeit vertragsgemäß aufgenommen werden soll. Letzteres führt dazu, dass man arbeitet, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits klar ist, dass es sich nur um ein kurzzeitiges Arbeitsverhältnis handelt. 

Im Falle einer Kündigung vor Dienstantritt ist daher nach dem Bundesarbeitsgericht nicht davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst zum Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme beginnen soll. Vereinbaren die Parteien etwa die kürzeste zulässige Kündigungsfrist, so spricht dies gegen die mutmaßliche Vereinbarung einer Realisierung des Arbeitsverhältnisses für diesen Zeitraum. 

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 

Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Berlin, Hamburg, Köln, Bonn, Siegburg, Aachen, Herford, Gummersbach, Wuppertal, Solingen, Trier, Oberhausen, Hagen, Hamm, Frankfurt und Düsseldorf sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben.

Weitere wichtige Themen des Arbeitsrechts auf diesen Seiten: 

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