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AGG Beweisprobleme Diskriminierung
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| Tatsachen
lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals
schon dann gemäß § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht
einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln
"wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend
wahrscheinlich ist. Das ist natürlich eine erhebliche
Beweiserleichterung. Eine Nichteinstellung "wegen" des
Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, erläutert das
Arbeitsgericht Berlin, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe
entscheidend waren.
Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend sei, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG also schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. So das Arbeitsgericht Berlin, 86 Ca 4035/07. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei. |
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Wir
haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten
bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Gummersbach,
Wuppertal, Düsseldorf, Hamm, Hagen, Frankfurt und Berlin sowie vor dem
Bundesarbeitsgericht betrieben.