Gemeinsames Sorgerecht für minderjährige Kinder

Eltern steht nach einer Trennung nicht zwangsläufig ein gemeinsames Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder zu (Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken - Az.: 9 UF 78/04). Zwar sieht das Gesetz im Regelfall ein gemeinsames Sorgerecht vor. Das entbinde die Gerichte aber nicht von der Pflicht, in jedem Einzelfall zu prüfen, was für das Wohl des Kindes am besten sei. Das Gericht lehnte damit den Antrag einer geschiedenen Frau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Sorgerechtsstreit ab. Denn die Richter sahen für das Verfahren keine Erfolgsaussichten. Die Frau hatte sich dagegen gewandt, dass das Familiengericht ihrem geschiedenen Ehemann das alleinige Sorgerecht für die beiden minderjährigen Kinder zugesprochen hatte. Sie verwies unter anderem darauf, dass der 14-jährige Sohn lieber bei ihr wohnen würde. Das OLG sah die Entscheidung des Familiengerichts jedoch als rechtmäßig an. Nicht der gesetzliche Regelfall oder der Wunsch eines Kindes seien in erster Linie für die Übertragung des Sorgerechts maßgeblich. Vielmehr kommt es auf das objektive Wohl der Kinder an. Dazu hatte ein Sachverständiger im konkreten Fall festgestellt, dass es dem Wohl der Kinder diene, wenn der Vater allein das Sorgerecht habe. Dem sei das Familiengericht aus nachvollziehbaren Gründen gefolgt.

Die Grundregeln für die Ausgestaltung des Sorgerechts ergeben sich aus der folgenden

Pressemitteilung vom 06.09.1999

des Oberlandesgerichtes Köln

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern

Seit Inkrafttreten der Kindschaftsreform am 01.07.1998 sieht das Gesetz vor, dass den Eltern das Sorgerecht für deren Kinder auch dann weiterhin gemeinsam zusteht, wenn die Eltern dauernd getrennt leben, etwa im Falle einer Trennung zwecks Scheidung und auch im Falle der Scheidung selbst. Dies hat zur Folge, dass die Eltern trotz dauerhafter Trennung über alle wesentlichen Angelegenheiten betreffend das Kind nur gemeinsam entscheiden können, so auch über die Frage, bei wem das Kind leben soll.

Sind die erzieherischen Fähigkeiten beider Elternteile gleichermaßen gut zu bewerten und sind sich die Eltern ansonsten in allen wesentlichen Erziehungsfragen weitgehend einig, hingegen über die Frage, ob das Kind bei dem Vater oder der Mutter leben soll, heillos zerstritten, bedarf es einer vollständigen Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil nicht. Notwendig, aber auch ausreichend ist in einem solchem Fall die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, der danach dann diese Frage allein entscheiden kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch Beschluss vom 06.07.1999 - Az. 25 UF 236/98 - die Beschwerde einer Mutter gegen einen Beschluss des Familiengerichts Leverkusen zurückgewiesen, durch den das Aufenthaltsbestimmungsrechts auf dessen Antrag hin dem Vater übertragen worden war.

Religionsstreit rechtfertigt nicht alleiniges Sorgerecht

Elterliches Sorgerecht kann bei Schuleschwänzen entzogen werden  

Das elterliche Sorgerecht kann bei einem wiederholten Schuleschwänzen der Kinder beschränkt oder sogar entzogen werden (Oberlandesgericht (OLG) Koblenz - Az.: 13 WF 282/05).  In diesen Fällen kann im Interesse der Kinder zumindest das so genannte Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Elternpaares gegen eine Entscheidung des Familiengerichts Neuwied zurück. Deren Kinder hatten wiederholt die Schule geschwänzt. Nach den Feststellungen des Jugendamtes war dies auf Desinteresse der Eltern am Schulbesuch zurückzuführen. Die Behörde beantragte daher beim Familiengericht Neuwied die Übertragung der elterlichen Sorge. Das Gericht entsprach dem Antrag. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Eltern blieb ohne Erfolg. Die Richter betonten, zwar sei der Entzug oder auch nur die Beschränkung der elterlichen Sorge ein gravierender Eingriff. Maßstab müsse aber allein das Wohl der Kinder sei.  

Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 933/01) zur Ausübung des Sorgerechts bei nichtehelichen Kindern:

Leitsätze

1. Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen.

2. Die durch § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zur gemeinsamen Sorgetragung beruht auf einem Regelungskonzept für die elterliche Sorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

3. In Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben und beide ihre Kooperationsbereitschaft schon durch gemeinsame tatsächliche Sorge für das Kind zum Ausdruck gebracht haben, durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Eltern die nunmehr bestehende gesetzliche Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgetragung in der Regel nutzen und ihre tatsächliche Sorge durch Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern.

4. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat. Stellt sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall ist, wird er dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art 6 Abs 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt.

5. Eltern, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben, ist die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung einzuräumen, ob trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht entgegensteht.

Prozessuales

OLG Thüringen (1 UF 354/03): Abänderungsgründe i.S. des § 1696 Abs. 1 BGB müssen nach der Erstentscheidung eingetreten oder bekannt geworden sein und die mit einer Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Die Umstände, die für die Erstregelung maßgebend gewesen waren, müssen sich erheblich geändert haben oder aber wichtige Umstände nachträglich bekannt geworden oder neu eingetreten sein. Ein triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Abänderungsgrund kann vorliegen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil sich als schlechthin erziehungsungeeignet offenbart, indem er das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung wiederholt verletzt. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig (§ 1631 BGB).

Für ein Verfahren über die Änderung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind richtet sich die örtliche Zuständigkeit, nachdem eine Ehesache nicht mehr anhängig ist, in erster Linie der Wohnsitz des Kindes. Dies gilt auch dann, wenn dem antragstellenden Elternteil im Wege der vorläufigen Anordnung die elterliche Sorge übertragen worden ist.

Vereinigte Staaten - internationale Zuständigkeit

Dasselbe Gericht hat übrigens entschieden: Haben minderjährige Kinder geschiedener Eltern mit us-amerikanischer Staatsbürgerschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, so ist für einen Sorgerechtsantrag der in Deutschland lebenden Mutter die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn sich die Kinder zu einem Besuchskontakt bei der Mutter in Deutschland aufhalten, und diese die Übersiedlung der Kinder an ihrem Wohnsitz anstrebt.

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