|
|
|
Reisekosten Hotelkosten Flugtarife
|
 |
|
Reisekosten und ähnliche Kosten bei der Wahrnehmung auswärtiger Termine Einer Partei kann nicht abverlangt
werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur
Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs.
4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen. Sofern zur pünktlichen
Anreise zu einem Gerichtstermin ein Reisebeginn vor 6.00 Uhr morgens
erforderlich wäre, sind daher Hotelübernachtungskosten erstattungsfähige
Kosten des Rechtsstreits. Ist das persönliche Erscheinen des Rechtsanwalts zum Berufungstermin um 9 Uhr morgens angeordnet, so sind die dem Rechtsanwalt tatsächlich angefallenen Reisekosten nach dem Kammergericht Berlin (1992) erstattungsfähig - also Kosten der Flugreise von Stuttgart nach Berlin, Taxikosten, Parkgebühren am Flughafen, Übernachtungskosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallentschädigung. Verlängert der Rechtsanwalt seine zum
Zwecke der Wahrnehmung eines Beweistermins ins Ausland unternommene
Reise zu Urlaubszwecken, so sind die auf den nicht prozessbedingten
Teil der Reise entfallenden Aufwendungen selbstverständlich nicht
erstattungsfähig. Bei Inanspruchnahme eines besonders günstigen
Flugtarifs ist die Differenz zum Normaltarif nach dem OLG München
nicht festsetzbar. |
|
Top
 |
|