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Unterhalt und Auslandsbezug |
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Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Ob ein rechtskräftiges Urteil über die Feststellung einer Unterhaltspflicht im Ausland anerkennbar und vollziehbar ist, oder ob man für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches vor dem ausländischen Gericht ein eigenständiges Verfahren einleiten muss, beurteilt sich nach internationalen Verträgen und Gegenseitigkeit. 50 Staaten haben sich am 26.11.2007 auf ein neues Übereinkommen verständigt. Danach sollten Kinder bei der Forderungsdurchsetzung behördlich unterstützt werden. Nach der sog. Haager Unterhaltskonvention sollen zentrale Behörden eingerichtet werden. |
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Der durch die IPR-Reform von 1986 neu geschaffene -
und inzwischen wieder weggefallene - Art. 18 EGBGB (Gesetzestext siehe unten) hatte
inhaltlich die Regelung des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten
anzuwendende Recht vom 2.10.1973 (HUÜ) übernommen. Wegen des Vorranges von
Staatsverträgen geht das Übereinkommen vor (vgl. Art. 3 II 1 EGBGB), sodass Art. 18
EGBGB trotz Inhaltsgleichheit nicht anzuwenden ist (str.).
Der sachliche Geltungsbereich des HUÜ umfasst Unterhaltsverpflichtungen aus Familie,
Verwandtschaft, Ehe, Schwägerschaft sowie solche gegenüber nicht ehelichen Kindern. Der
Unterhaltsbegriff ist weit auszulegen. Es geht um Leistungen, die der regelmäßigen
Versorgung einer Person dienen und - in der Regel - von der Bedürftigkeit des
Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten abhängen. Nicht erfasst
werden jedoch Unterhaltsansprüche, welche einen besonderen Geltungsgrund haben, z.B.
Ansprüche aus Vertrag, Delikt, Ehegüter- und Erbrecht. Unterhaltsstatut Nur zur Korrektur diente Art. 18 VII
EGBGB (= Art. 11 II HUÜ). Bei der Bemessung des Unterhalts sind die Bedürfnisse des
Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten zu
berücksichtigen, selbst wenn das Unterhaltsstatut etwas anderes bestimmt. Wie sonst auch
gilt die allgemeine ordre public-Klausel, Art. 6 EGBGB (Art. 11 I HUÜ). Die deutschen Gerichte orientieren
sich für die Unterhaltsbemessung bei im Ausland lebenden Kindern oft an den
deutschen Sätzen (Düsseldorfer Tabelle), machen aber durchaus Abzüge bezüglich der
Unterhaltshöhe. Da Unterhaltsansprüche regelmäßig
einen bestimmten Status voraussetzen, stellen sich häufig familienrechtliche Vorfragen,
z.B. bezüglich der Abstammung, des Bestehens der Ehe. Die Vorfragenanknüpfung ist
umstritten. Teilweise werden Vorfragen auch hier selbstständig angeknüpft. Andere wollen
sie unselbstständig anknüpfen, da das HUÜ als Staatsvertrag ein geschlossenes System
darstellt. Danach wird die Vorfrage nach derjenigen Rechtsordnung angeknüpft, welche für
den Unterhaltsanspruch maßgeblich ist. Gewöhnlicher Aufenthalt und Günstigkeitsprinzip (Art. 4 I
HUÜ) Unterhaltspflichten unterliegen in
erster Linie (primäre Anknüpfung) den Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen
Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Recht (Art. 18 I 1 EGBGB = Art. 4 I HUÜ).
Wenn jemand seinen deutschen gewöhnlichen Aufenthalt (bzw. Wohnsitz) beibehalten hat,
richtet sich der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht. Bei mehrjährigem
Auslandsaufenthalt kann der gewöhnliche Aufenthalt auch im Ausland liegen. Die Ermittlung des Rechts am
Aufenthaltsort ist nur der erste Schritt der Anspruchsprüfung. Kann der
Unterhaltsberechtigte nach dem Aufenthaltsrecht nichts erlangen, so kommen weitere
Anknüpfungen zum Zuge (sog. Günstigkeitsprinzip). Gemeinsame Staatsangehörigkeit (Art. 5
HUÜ) In zweiter Linie sind die
Sachvorschriften des Staates anzuwenden, welchem Berechtigter und Verpflichteter gemeinsam
angehören, also das Heimatrecht (Art. 18 I 2 EGBGB = Art. 5 HUÜ). Lex fori (Art. 6
HUÜ) Scheitert der Anspruch sowohl nach dem
Aufenthaltsrecht als auch nach dem Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, so ist
hilfsweise die lex fori, also in Deutschland deutsches Recht anzuwenden (Art. 18 II EGBGB
= Art. 6 HUÜ). Anwendung deutschen Rechts (Art. 15
HUÜ) Ausnahmsweise kann in einem
inländischen Verfahren unabhängig von den allgemeinen Anknüpfungsregeln deutsches
Unterhaltsrecht angewendet werden. Sind sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete
Deutsche und hat der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist stets
deutsches Recht anzuwenden (Art. 18 V EGBGB, der auf dem von Deutschland erklärten
Vorbehalt des Art. 15 HUÜ beruht). Diese Ausnahme ist vorrangig zu prüfen. Zieht man auch bei ineffektiver Staatsangehörigkeit des Mehrstaaters die deutsche Staatsangehörigkeit vor (vgl. Art. 5 I 2 EGBGB), so gilt - das ist indes umstritten - deutsches Unterhaltsrecht. Seitenverwandte und Verschwägerte Manche Rechtsordnungen kennen
Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in der Seitenlinie (Geschwister z.B. in Italien)
oder Unterhaltspflichten gegenüber Verschwägerten (z.B. gegenüber Schwiegereltern nach
französischem Recht oder einem Stiefkind nach niederländischem Recht).
Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit kann sich der Verpflichtete darauf berufen, dass das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts eine solche Pflicht nicht kennt (Art. 18 III EGBGB = Art. 7 HUÜ). So könnte ein in den Niederlanden lebender Deutsche seinem dort lebenden niederländischen Stiefsohn nicht entgegenhalten, dass er nach deutschem Recht nicht zu irgendwelchen Leistungen verpflichtet ist. Es besteht keine gemeinsame Staatsangehörigkeit und das Recht am Aufenthaltsort des Verpflichteten gewährt einen solchen Anspruch. Kleiner
Exkurs: Ein Stiefsohn
kann aber als Familienangehöriger anzusehen sein, für den im Mietrecht
Eigenbedarf geltend gemacht werden kann (LG München - 05.08.87 - Az.14 T
24960/86; das ist allerdings umstritten). Auch Schwiegereltern
können auf Seiten des Vermieters Eigenbedarf begründen. Nachehelicher Unterhalt (Art. 8 I HUÜ) Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt
richten sich stets nach dem auf die Ehescheidung (tatsächlich) angewandten Recht. Dies
gilt gleichermaßen für die Inlandsscheidung wie für Ansprüche nach einer
Auslandsscheidung (Art. 18 IV 1 EGBGB = Art. 8 I HUÜ). Gleichgestellt sind Trennung von
Tisch und Bett, Ehenichtigkeit und -ungültigkeit (Art. 18 IV 2 EGBGB = Art. 8 II HUÜ).
Eine Korrektur des Ergebnisses kann nur durch den ordre public eintreten. Dies gilt etwa,
wenn nachehelicher Unterhalt trotz Kindesbetreuung versagt wird. Dagegen folgt der
Trennungsunterhalt bei bestehender Ehe den allgemeinen Regeln, unterliegt also primär dem
Aufenthaltsrecht (Art. 4 - 6 HUÜ). |
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| Beispiel Österreich
Nach Art 1 Abs. 1 des Übereinkommens über das auf
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Haager
Unterhaltsstatut-Abkommen) ist das Recht des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Kindes entscheidend, ob und wem gegenüber das
Kind Unterhaltsleistungen geltend machen kann. Vgl. etwa OGH 21. 2. 1996, 3 Ob 502/96 - Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater Unterhalt - beide sind deutsche Staatsbürger: "Nach Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Haager Unterhaltsstatut-Abkommen), BGBl 1961/293, bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, ob, in welchem Umfang und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann... Selbst wenn die Antragstellerin als deutsche Staatsbürgerin nach § 2 BGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig wurde und dieser Umstand nach § 12 IPRG maßgeblich wäre, würde sich daraus nicht die Unanwendbarkeit des Haager Unterhaltsstatut-Abkommens ergeben. Für dessen Anwendbarkeit ist allein maßgeblich, dass die Antragstellerin das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Was ist, wenn
der deutsche Unterhaltsschuldner sich um das österreichische Verfahren
nicht kümmert? Die Voraussetzungen für die hiesige Anerkennung
eines (Versäumnis-)Urteils liegen nach HUÜ 1958 vor, wenn die
österreichischen Gerichte international zuständig waren, wenn der
Antragsgegner zu dem österreichischen Verfahren ordnungsgemäß geladen
war, wenn das österreichische Urteil rechtskräftig ist, und wenn ein
offensichtlicher Verstoß gegen den deutschen ordre public nicht vorliegt.
Die gegenständliche Vollstreckbarerklärung bestimmt sich nach Maßgabe der Art. 38 ff.; Art. 57, 58 EuGVVO, ergänzt durch die Durchführungsbestimmungen des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 Satz 1 AVAG). Deutschland und Österreich sind Mitgliedsstaaten im Sinne der Verordnung (Art. 1 Abs. 3, Art. 68 EuGVVO). Österreichische Titel können mithin in Deutschland vollstreckt werden. Überprüft werden kann dann nur, ob die Zwangsvollstreckung aus dem Titel der öffentlichen Ordnung im Bundesgebiet offensichtlich widersprechen würde (Art. 57 Abs. 1 Satz 2, Art. 58 Satz 1 EuGVVO). Ein Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public international scheidet aber nach dem Kammergericht Berlin 2003 aus, wenn für einen Betroffenen, dessen rechtliches Gehör verletzt worden ist, die Möglichkeit bestand, im Urteilsstaat binnen einer nach den gegebenen Umständen noch als angemessen anzusehenden Frist ein Rechtsmittel einzulegen, und er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Exkurs zur materiellrechtlichen Dimension des Unterhalts in Österreich Wir
beraten nicht über österreichisches Unterhaltsrecht. Die folgende
Ausführung des Obersten Gerichtshofs Wien erfolgt, um den Vergleich mit
hiesigem Recht zu erleichtern: Bei der Unterhaltsbemessung sind nach Darstellung des Gericht die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten konkret und individuell mit den Lebensverhältnissen der Eltern in Relation zu setzen. Befindet sich der Unterhaltsberechtigte im Ausland, so ist jener Unterhaltsbetrag festzusetzen, der den Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland deckt, ihn aber auch an den (besseren) Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben lässt und zugleich dessen Leistungsfähigkeit entsprechend berücksichtigt. Ein im Ausland lebender Unterhaltsberechtigter soll einerseits am Lebensstandard des in Österreich lebenden unterhaltspflichtigen Elternteils teilhaben, der Unterhalt soll aber andererseits in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft in dem jeweiligen Heimatland des Berechtigten stehen. Es ist daher ein "Mischunterhalt" zuzusprechen, der sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten im Ausland und dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in Österreich richtet. Nach dem Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht für die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Kindes ist das Sachrecht jenes Vertragsstaats maßgeblich, in dem es jeweils seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Nicht nur der Unterhaltsanspruch als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe sind nach diesem materiellen Recht zu beurteilen, weil sich die Unterhaltsbedürfnisse nach den Lebenshaltungskosten des Kindes richten, die am besten von dem Recht des Ortes, wo das Kind lebt, berücksichtigt werden. Typisches
Verfahren eines Kindes in Österreich gegen im (von Österreich
aus gesehen) Schuldner im Ausland, wenn das jeweilige Land dem
Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im
Ausland angehört: Der Antrag, einen Unterhaltsanspruch gegen den
ausländischen Anspruchsgegner geltend zu machen, ist durch das minderjährige
Kind bzw. seinen gesetzlichen Vertreter bei dem Bezirksgericht
einzubringen, in dessen Sprengel der Anspruchsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort hat. Der Antrag hat die in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a bis
Buchst. c des Übereinkommens über die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Ausland aufgezählten Mindesterfordernisse zu erfüllen
und kann nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom Anspruchswerber
"bei einer Übermittlungsstelle im Staate, in dem er sich
befindet", gestellt werden. Diesem Antrag sind nach Art. 3 Abs. 3 des
Übereinkommens alle erheblichen Urkunden beizufügen. Danach wird
gem. Art. 3 Abs. 4 die Übermittlungsstelle alle angemessenen Schritte
unternehmen , um sicherzustellen, dass die Erfordernisse des im Staate der
Empfangsstelle geltenden Rechtes erfüllt werden. Nach Art. 4 Abs. 1, Art.
5 des Übereinkommens hat die Übermittlungsstelle nach entsprechender Prüfung
die genannten Unterlagen im Wege des Bundesministeriums der Justiz der Empfangsstelle
des Aufenthaltsstaates des Anspruchsgegners zu übersenden,
welches sodann gem. Art. 6 des Übereinkommens alle geeigneten Schritte
zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zu unternehmen und die Übermittlungsstelle
hierüber auf dem Laufenden zu halten hat. |
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Beispiel Spanien
Zur Frage der Modifikation des Unterhaltsanspruchs, wenn der Berechtigte im Ausland lebt >> |
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Selbstverständlich können Sie auch gerne bei uns persönlich erscheinen, wenn Sie Fragen haben, die Sie nicht per Telefon oder E-Mail erörtern wollen. Wir können Scheidungsverfahren im Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Sie betreiben. Allerdings müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Scheidung ist dann am Einfachsten, wenn sich die Eheleute einig sind und bereits ein Jahr getrennt leben. Doch auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, heißt das nicht in jedem Fall, dass Sie deswegen zwingend warten. Wir führen dann - wenn Sie uns die genannten Unterlagen zugeschickt haben, das Verfahren durch. Das Gericht wird, wenn es die Information über die Versorgungssituation (Rentenanwartschaften etc.) hat, einen Termin bestimmen. Dann allerdings müssen Sie kurz bei Gericht erscheinen. Das ist aber in den meisten Fällen dieser Art eher eine Formalie, die mitunter in fünf Minuten erledigt sein kann. Vielleicht mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das Ehe- und Familienrecht für Mandanten eine existenzielle Frage. Insbesondere die Verquickung von drängenden Rechtsfragen und oft schwerer emotionaler Betroffenheit bereitet hier Mandanten besondere Probleme, die wir helfen zu lösen, indem wir beiden Aspekten Rechnung tragen. Wir vertreten seit Anbeginn unserer Kanzleitätigkeit zahlreiche Mandanten auf den diversen Gebieten des Ehe- und Familienrechts: Scheidungen, Trennung, Lebenspartnerschaften, Lebensgemeinschaften, Härtefall, Unterhalt nebst Auskunftsanspruch, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Umgangsregelungen, Zugewinn, Schulden, Hausrat, Zuweisung der Ehewohnung, Grundstücken, Scheinehe, Eheaufhebung. Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem internationalen Privatrecht, wenn also Bezüge zu fremden Rechtsordnungen, etwa europäischen oder türkischen (Speziell zur Scheidung nach türkischem Recht) Regelungen zu klären waren, haben wir untersucht. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an (0228/635747) oder schicken Sie uns eine Email (drpalm@web.de). Wir sind gerne bereit, uns Ihr Anliegen näher anzusehen. Top |
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Solche
Ansprüche folgen an sich den allgemeinen Regeln, d.h. primär dem Recht des
Aufenthaltsorts. Doch kann der Verpflichtete einredeweise einwenden, dass sie nach dem
gemeinsamen Heimatrecht nicht bestehen. 
Also: Bei Unterhaltsansprüchen
von Kindern, die - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - in Österreich
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, kommt das österreichische
Unterhaltsrecht zum Zuge, vgl. Oberster Gerichtshof Wien im April 2004:
Das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes bestimmt, ob und
in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen
kann.
Die Unterhaltspflicht
entfällt nicht dadurch, dass der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflichtete
seinen Wohnsitz von Deutschland nach Spanien verlagert. Die Verheimlichung des
Aufenthaltsortes als Unterhaltsverpflichteter erschwert zwar die Anspruchsdurchsetzung,
aber für diesen Fall droht ein Strafverfahren. 
Scheidung-online
Was heißt eigentlich Scheidung
online? Eine Online-Scheidung ist eine Scheidung, die den
Mandanten in die Lage versetzt, die wesentlichen Verfahrensabläufe ohne
großen Aufwand zu erledigen und den Kontakt mit Anwalt und Gericht zu
einer einfachen Angelegenheit macht. Wenn es also schnell gehen soll, füllen
Sie einfach unseren 